Freiwillige Gewährung von einmaligen oder wiederholten Leistungen (Beihilfeleistungen sowie Altersrenten) an leistungsberechtigte Personen der TÜV SÜD Unternehmensgruppe. Als soziale Einrichtung gewährt die Gesellschaft die Leistungen unter Beachtung der für steuerbefreite Unterstützungskassen geltenden gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe des für die leistungsberechtigten Personen maßgeblichen Leistungsplans. Sämtliche Leistungen der Gesellschaft erfolgen freiwillig und nur insoweit, als ausreichende Mittel vorhanden sind. Es besteht kein Rechtsanspruch der leistungsberechtigten Personen gemäß § 2a des Gesellschaftsvertrages auf Leistungen gegen die Gesellschaft und es kann auch kein Rechtsanspruch aus einer längeren Dauer von laufenden Leistungen oder einer Wiederholung einmaliger Unterstützungszahlungen abgeleitet werden.
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